Sollten die Serviceleistungen (neu gelieferte Programmstände, Wartungsarbeiten, Störungsbeseitigungen) mangelhaft sein, hat der Auftraggeber die gleichen Mängelansprüche, die Ziffer 13 der EVB-IT Systemlieferungs-AGB für Mängel des Systems festlegt. Da es sich aber bei den Serviceleistungen um ein Dauerschuldverhältnis handelt, tritt folgerichtig an die Stelle des Rücktrittanspruchs das Recht zur Kündigung des Leistungsteils Systemservices...
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Ziff. 6 der EVB-IT Systemlieferungs-AGB befasst sich mit den Mitteilungspflichten und Aufklärungspflichten des Auftragnehmers.
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Der EVB-IT Systemlieferungsvertrag setzt sich aus folgenden Dokumenten zusammen:
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Nummer 1.1 des EVB-IT Systemlieferungsvertrags betont den Leitgedanken des Vertrags: Die Lieferung eines funktionsfähigen, schlüsselfertigen Systems.
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Im ersten Ankreuzfeld dieser Nummer 18.6 des Systemlieferungsvertrages besteht die Möglichkeit, von Ziffer 19 EVB-IT Systemlieferungs-AGB abweichende Regelungen zur Geheimhaltung bzw. zur Sicherheit zu treffen.
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Die einzelnen Dokumente des EVB-IT Systemlieferungsvertrags gelten in folgender Rangfolge:
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Soll die Beschaffung eines Systems auf der Grundlage des EVB-IT Systemlieferungsvertrages erfolgen, sind der Vertrag und die Muster 1 und 2 als Teil der Verdingungsunterlagen den Ausschreibungsunterlagen beizufügen.
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Ausgezeichnet
JUVE-Handbuch 2016/2017 empfiehlt erneut TCI Rechtsanwälte
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Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Wir beraten Sie zu den neuen Anforderungen, den drohenden Risiken und zur der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der Datenschutz- Compliance.
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IT-Beschaffung und Ausschreibung
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Aktuelle Veröffentlichungen
Carsten Gerlach, Sicherheitsanforderungen für Telemediendienste - der neue § 13 Abs. 7 TMG, in: CR 2015, 581
Carsten Gerlach, Personenbezug von IP-Adressen, in: CR 2013, S. 478
Carsten Gerlach, Vergaberechts- probleme bei der Verwendung von Open-Source-Fremdkomponenten, in: CR 2012, S. 691
Michael Karger, BGH: "Handlungsanweisung" für Hostprovider bei möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzendem Blogbeitrag, in: GRUR-Prax 2012, S. 35
IT-Recht im beck-blog