Sie finden hier aktuelle Gerichtsentscheidungen zum IT-Recht.
Verlangt der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gemäß § 34 BDSG Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, ist regelmäßig gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben.
mehr »
Die Frage, ob im Rahmen der Düsseldorfer Besichtigungspraxis, die inzwischen auch vor anderen Gerichten als dem Landgericht Düsseldorf durchgeführt wird, eine besondere Dringlichkeit im Rahmen des Verfügungsgrundes gefordert werden muss, ist unter den Gerichten umstritten.
mehr »
BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12
mehr »
Das AG Bingen hat in einem Beschluss vom 17.12.2012 (AZ: 22 C 225/11) darauf hingewiesen, dass es eine Abrechnung von Datenmengen im Mobilfunkbereich mit 6 Cent pro 10 Kilobyte für sittenwidrig (§ 138 BGB) hält. Dem Beschluss zugrunde liegt eine Klage eines Mobilfunkunternehmens, welches einen Betrag von über 600 Euro verlangt, die angeblich für Datennutzung innerhalb weniger Tage angefallen waren. Die Kosten sind wohl durch Hintergrunddatenverkehr von vorinstallierten Spielen entstanden, was im Verfahren jedoch nicht abschließend geklärt wurde. Als die Beklagte diese Kosten nicht zahlte, sperrte das Mobilfunkunternehmen die SIM-Karte der Beklagten, kündigte den Vertrag und klagte über die Gebühren hinaus noch 1.250 Euro als Schadensersatzpauschale (75% des monatlichen Grundpreises, der bi
mehr »
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt (Urteil vom 15. November 2012, Az. I ZR 74/12, Pressemitteilung hier).
mehr »
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 25.11.2011 (Az. 6 W 260/11) entschieden, dass für eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG das erforderliche gewerbliche Ausmaß nur bei einer gewichtigen Urheberrechtsverletzung gegeben ist. Dabei ist esw nach dem OLG Köln notwendig, dass es sich um eine Datei handelt, die während ihrer Verwertungsphase angeboten wird. Weiter muss die Handlung umfangreich sein.
mehr »
Der BGH mit Beschluss vom 19.04.2012 (Az. I ZB 80/11) entschieden, dass es für den Anspruch auf Auskunft nicht erforderlich ist, dass ?die rechtsverletzende Tätigkeit das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichen Ausmaß verletzt hat?. Nach Ansicht der Richter ergebe sich diese Voraussetzung aus dem Wortlaut der Bestimmung und der Systematik des Gesetzes nicht.
mehr »
Ausgezeichnet
JUVE-Handbuch 2016/2017 empfiehlt erneut TCI Rechtsanwälte
mehr
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Wir beraten Sie zu den neuen Anforderungen, den drohenden Risiken und zur der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der Datenschutz- Compliance.
mehr
IT-Beschaffung und Ausschreibung
mehr
Aktuelle Veröffentlichungen
Carsten Gerlach, Sicherheitsanforderungen für Telemediendienste - der neue § 13 Abs. 7 TMG, in: CR 2015, 581
Carsten Gerlach, Personenbezug von IP-Adressen, in: CR 2013, S. 478
Carsten Gerlach, Vergaberechts- probleme bei der Verwendung von Open-Source-Fremdkomponenten, in: CR 2012, S. 691
Michael Karger, BGH: "Handlungsanweisung" für Hostprovider bei möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzendem Blogbeitrag, in: GRUR-Prax 2012, S. 35
IT-Recht im beck-blog
