Hier können Regelungen zur Korruptionsprävention in den Systemlieferungsvertrag einbezogen werden, wie sie in immer mehr Behörden vorhanden sind.
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In Nummer 4.2.1 des EVB-IT Systemlieferungsvertrags werden zunächst die verschiedenen Softwareprodukte nebst weiterer Parameter eingetragen:
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In Nummer 4.1 des EVB-IT Systemlieferungsvertrags sind die Hardwarekomponenten aufzuführen, die an den Auftragnehmer verkauft werden sollen.
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Nummer 4.3 des EVB-IT Systemlieferungsvertrags befaßt sich mit der Übernahme von Altdaten und sonstigen Migrationsleistungen.
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Die Herbeiführung der Betriebsbereitschaft ist eine der wesentlichen Leistungen des Auftragnehmers. Daher ist sie in Nummer 2.1 des EVB-IT Systemlieferungsvertrages auch fest angekreuzt. Wenn hierzu durch den Auftragnehmer ein spezielles Vorgehen gewählt werden soll oder ausnahmsweise Abweichungen von den generellen Verpflichtungen vereinbart werden sollen, geschieht dies gemäß Nummer 4.4.1 in einer gesonderten Anlage:
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In Nummer 4.5 können sonstige Leistungen vereinbart werden, die mit der Systemlieferung im Zusammenhang stehen und bis zu diesem Zeitpunkt erbracht sein müssen. Davon zu unterscheiden sind die Leistungen gemäß Nummer 7.6 des EVB-IT Systemlieferungsvertrages, die erst nach der Systemlieferung oder unabhängig davon zu erbringen sind.
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Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Wir beraten Sie zu den neuen Anforderungen, den drohenden Risiken und zur der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der Datenschutz- Compliance.
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IT-Beschaffung und Ausschreibung
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Aktuelle Veröffentlichungen
Carsten Gerlach, Sicherheitsanforderungen für Telemediendienste - der neue § 13 Abs. 7 TMG, in: CR 2015, 581
Carsten Gerlach, Personenbezug von IP-Adressen, in: CR 2013, S. 478
Carsten Gerlach, Vergaberechts- probleme bei der Verwendung von Open-Source-Fremdkomponenten, in: CR 2012, S. 691
Michael Karger, BGH: "Handlungsanweisung" für Hostprovider bei möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzendem Blogbeitrag, in: GRUR-Prax 2012, S. 35
IT-Recht im beck-blog