Fotorecht
Die urheberrechtliche Brisanz von Fotografien hat durch deren Nutzung im Internet stark angezogen. Schnell ist ein Bild kopiert und auf der eigene Seite hochgeladen, Unsicherheiten treten auf in Bezug auf die Verwendung von Bildern in Social Media und nicht zuletzt sind Nutzungsrechte nicht derart gestaltet worden, dass eine ungetrübte (gewerbliche) Nutzung garantiert ist.
Wir beraten sowohl Fotografen und Agenturen als auch Unternehmen in Bezug auf AGB-Erstellungen, Lizenzierungsvereinbarungen und in der Durchsetzung oder Abwehr von urheberrechtlichen Ansprüchen.
Das OLG Köln hat sich mit Urteil vom 31.10.2014, Az.: 6 U 60/14 (nicht rechtskräftig) mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Umständen die Nutzung eines Fotos, welches der CC-Lizenz "nicht-kommerziell" unterliegt, auch im geschäftlichen Umfeld möglich ist. Dabei hat das Gericht die CC-Lizenz einer AGB-rechtlichen Prüfung unterzogen. Gegenstand war die Nutzung eines Fotos durch Deutschlandradio in einem Internetbeitrag.
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Das Landgericht Köln hat mit Urteilsverfügung vom 09.01.2014 (14 O 427/13 - noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn eine Urheberbenennung nach § 13 UrhG bei der Nutzung von Pixelio-Fotos lediglich auf der Seite aufgeführt sind, auf welcher das Foto zusammen mit den übrigen Inhalten der Seite abgebildet ist. Das Gericht verlangt vielmehr, dass auch die Direktlinks, die ausschließlich zu dem betroffenen Foto führen, ebenfalls einen Urheberhinweis aufzeigen müssen.
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Das OLG Köln hat mit Urteil vom 09.03.3012, Az.: 6 U 193/11, entschieden, dass die nach § 59 UrhG grundsätzlich zulässige Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke an öffentlichen Plätzen durch Fotografien auch ohne Einwilligung des Urhebers in der nachträglichen Bildbearbeitung am Computer ihre Grenze findet.
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Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.10.2012, Az.: 23 S 66/12, entschieden, dass bei der rechtswidrigen Bildnutzung durch Privatpersonen bei Internetauktionen wie ebay die MFM-Empfehlungen keine Anwendungen finden. Dies auch dann nicht, wenn es sich beim Urheber um einen professionellen Fotografen handelt.
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Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.10.2012, Az.: 23 S 386/11 (ausführliche Begründung auf www. damm-legal.de) in Bezug auf die Höhe des Schadensersatzes bei unberechtigter Fotonutzung entschieden. Es hat dabei festgehalten:
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Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 03.12.2012, Az.: 6 U 92/11 entschieden, dass ein Lichtbild weiterhin öffentlich zugänglich gemacht wird, wenn dieses weiterhin unter derselben URL abrufbar ist und lediglich der Link zwischen redaktionellem Beitrag und Lichtbild gelöscht wird.
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Urheberrechtliche Unklarheiten in Bezug auf Facebook gehen in eine weitere Runde. Nun wurde die erste Abmahnung über ein geteiltes Foto bei Facebook ausgesprochen. Das Außergewöhnliche hierbei war allerdings, dass die Weitergabe über die "Link-teilen"-Funktion erfolgte.
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Ausgezeichnet
JUVE-Handbuch 2016/2017 empfiehlt erneut TCI Rechtsanwälte
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Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Wir beraten Sie zu den neuen Anforderungen, den drohenden Risiken und zur der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der Datenschutz- Compliance.
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IT-Beschaffung und Ausschreibung
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Aktuelle Veröffentlichungen
Carsten Gerlach, Sicherheitsanforderungen für Telemediendienste - der neue § 13 Abs. 7 TMG, in: CR 2015, 581
Carsten Gerlach, Personenbezug von IP-Adressen, in: CR 2013, S. 478
Carsten Gerlach, Vergaberechts- probleme bei der Verwendung von Open-Source-Fremdkomponenten, in: CR 2012, S. 691
Michael Karger, BGH: "Handlungsanweisung" für Hostprovider bei möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzendem Blogbeitrag, in: GRUR-Prax 2012, S. 35
IT-Recht im beck-blog
